Digital Governance
Die Gesellschaft als Ganzes kann nur dann von der Digitalisierung profitieren, wenn es ihr gelingt, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fortschritt zu fördern. Die Global Solutions Initiative hat sich daher zum Ziel gesetzt, die Debatte um Digital Governance aktiv voranzutreiben und in enger Zusammenarbeit von Forschung, Wirtschaft und Politik Vorschläge zu entwickeln, die zu einer umfassenden Neuausrichtung des digitalen Raums im Sinne einer Recoupling führen.
Verbraucherfreundliche Spielregeln für das digitale Zeitalter
Damit die Gesellschaft von der Digitalisierung profitieren kann, braucht es politische Rahmenbedingungen für ein „Recoupling“ – technologischer Fortschritt muss Hand in Hand gehen mit wirtschaftlichem und sozialem Wohlstand. Die Global Solutions Initiative treibt gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Debatte über die politischen Spielregeln im digitalen Raum voran. Im engen Austausch mit Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft werden Lösungsvorschläge für eine umfassende Neuausrichtung des digitalen Raums erarbeitet, die die Vorteile der Digitalisierung wahren und gleichzeitig die Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt stellen.
Im Mittelpunkt der Diskussion stehen folgende Fragestellungen:
- Stärkung der digitalen Souveränität
Wie erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher die Hoheit über ihre Daten? Wie kann der Zugang zu Daten trotzdem so geregelt werden, dass gesellschaftliche Aufgaben gelöst werden können? - Förderung wirtschaftlicher Innovation
Wie kann Innovation gestärkt und gleichzeitig ein fairer Wettbewerb der Digitalmärkte gesichert werden? Was bedeutet das für kartellrechtliche Vorschriften? Wie kann der digitale Verbraucherschutz gewahrt werden? - Zustimmung zum Besitz von personenbezogenen Daten
Wie kann sichergestellt werden, dass kein Unternehmen und keine Institution wichtige Personendaten ohne Wissen und Zustimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher besitzt? - Keine Manipulation
Wie kann technische Manipulation von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik verboten werden? Welche Kontrollmechanismen müssen etabliert werden? - Durchsetzung von Grundrechten
Wie kann verhindert werden, dass Grundrechte im Netz durch intransparente oder allgegenwärtige Märkte untergraben werden? Wie kann dies effektiv durchgesetzt werden? - Stärkung der Verhandlungsmacht für Verbraucherinnen und Verbraucher
Kann das Recht auf Kollektivverhandlungen in den digitalen Raum übertragen werden? Wie können Institutionen, beispielsweise Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen, gestärkt werden, damit sie im Namen der Verbraucherinnen und Verbraucher den Umgang mit Daten mit großen Digitalplattformen aushandeln können?
Revisiting Digital Governance: Ein Vorschlag
Dennis J. Snower, Präsident der Global Solutions Initiative, Paul Twomey, Distinguished Fellow am Center for International Governance Innovation und ICANN-Mitbegründer, und die Technologiepolitikexpertin Maria Farrell haben einen Vorschlag für neue Spielregeln für das digitale Zeitalter formuliert, die mit der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO), der geplanten ePrivacy-Verordnung, dem Gesetz für digitale Dienste und dem Datengesetz Einklang stehen sollen.
In ihrer wissenschaftlichen Arbeit regen die drei Autoren ein neues Klassifizierungssystem für personenbezogene Daten an. Dieses unterscheidet zwischen offiziellen Daten (Daten, die von offiziellen Stellen autorisiert wurden), kollektiven Daten (diese werden von den Nutzerinnen und Nutzern freiwillig mit einem bestimmten Personenkreis und zu einem bestimmten, vorab festgelegten Zweck geteilt) und private Daten (Daten, die Personen generieren und direkt oder indirekt freiwillig abgeben).
Auf dieser Grundlage leiten die Autoren Politikempfehlungen und Umsetzungsmöglichkeiten ab. Diese beziehen sich zum einen auf die Stärkung der digitalen Eigentumsrechte der Nutzer. Zusätzlich ist vorgesehen, die Rechte von Gewerkschaften und Verbraucherschützern zu stärken und ihnen das Recht einzuräumen, mit Unternehmen und Organisationen, die mit den Daten der Nutzern umgehen, Verhandlungen zu führen.
Der wissenschaftliche Beitrag
Revisiting digital governance erschien erstmals im September 2020 in der Social Macroeconomics Working Paper Series der Blavatnik School of Governance der Universität Oxford. Darin legen die Autoren die Probleme dar, die mit den derzeitigen Spielregeln für den digitalen Raum einhergehen und geben Politik- und Umsetzungsempfehlungen ab, um die technologische Entwicklung an den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu koppeln.
Dennis J. Snower
Präsident, Global Solutions Initiative
Paul Twomey
Gründungsmitglied, STASH Secure Data, GSI Fellow
Maria Farrell
Senior Fellow, Minderoo Tech and Policy Lab, University of Western Australia
Revisiting Digital Governance Sitzungen
Diese Online-Diskussion, die dritte einer Diskussionsreihe zu den Herausforderungen der Datenschutzregulierung und möglichen Lösungsansätzen, widmet sich dem Weg von der Theorie zur praktischen Umsetzung. Nachdem wir einen Vorschlag zur Stärkung des Datenschutzes skizziert haben, diskutieren wir nun dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft mit Blick auf die positiven Effekte auf Innovation und fairen Wettbewerb als auch auf mögliche Herausforderungen, die durch die vorgeschlagenen Maßnahmen entstehen könnten. Die Podiumsdiskussion bietet die Grundlage für ein erstes politisches Resümee im Hinblick auf politisches Handeln auf internationaler Ebene.
Dennis Snower hatte die Ehre, auf dem informellen Treffen der EU-Verbraucherschutzminister am 7. Dezember 2020 zu sprechen. Das Treffen mit Schwerpunkt auf der neuen Verbraucheragenda der Europäischen Kommission fand unter dem Vorsitz von Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 statt. In seiner Rede zum Thema „Digitalisierung und die Plattformökonomie: eine Reaktion auf die neue Verbraucheragenda“ gibt Dennis Snower Denkanstöße zum Thema digitale Transformation und europäische Zusammenarbeit. Er schlägt vor, dass die neue Verbraucheragenda von einem politischen Ansatz profitieren würde, der sich direkt mit dem Thema des drittfinanzierten digitalen Tauschhandels auseinandersetzt, wie im Diskussionspapier “Revisiting Digital Governance” vorgeschlagen.
Die vollständige Eröffnung der informellen Videokonferenz der Verbraucherschutzminister finden Sie auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Die zweite Online-Diskussion setzt die Debatte fort, die durch die erste Sitzung initiiert wurde, und bezieht dabei die wertvollen Beiträge ein, die über den Online-Austausch eingegangen sind.
Zusammen mit der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht, Staatssekretär Christian Kastrop, dem portugiesischen Staatssekretär für Handel, Dienstleistungen und Verbraucherschutz João Torres, und Global Solutions Präsident Dennis J. Snower, sprechen Anna Byhovskaya, Senior Policy Adviser des Trade Union Advisory Committee bei der OECD (TUAC), und Brigitte Acoca, Leiterin des Referats für Verbraucherpolitik bei der OECD, über Verbraucherschutz und Verbraucherrechte in der digitalen Welt, neue Regeln der Europäischen Kommission zu Data Governance, die Rolle von Gewerkschaften und Verbraucherschützern bei der Stärkung digitaler Eigentumsrechte sowie die Verantwortung von Unternehmen beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Raum.
Wie können wir die Spielregeln im digitalen Raum so verändern, dass technologischer Fortschritt wieder mit wirtschaftlichem und sozialem Wohlstand gekoppelt wird?
Nach einer kurzen Einführung von Dennis Snower, Präsident der Global Solutions Initiative, und Global Solutions Fellow Paul Twomey, Distinguished Fellow am Centre for International Governance Innovation, konnten Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Empfehlungen, Ideen und Fragen zu Revisiting Digital Governance zur Diskussion stellen.
Deutschland hat sich im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft zum Ziel gesetzt, die aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse aktiv mitzugestalten. Ein Schwerpunktthema bildet Frage nach der Gestaltung der Digitalisierung im Sinne des Gemeinwohls und der Verbraucherorientierung, im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.
Im Bereich Justiz und Verbraucherschutz werden Digitalisierung und Rechtsstaatlichkeit, Verbraucherpolitik und Datenwirtschaft sowie KI und geistiges Eigentum als Schwerpunkte behandelt. Auch die öffentliche Debatte über den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der Digitalisierung ist durch die Corona-Krise ein zentrales Thema geworden. Dabei hat sich gezeigt, wie sehr sich Verbraucher um die Nutzung ihrer persönlichen Daten sorgen.
In diesem Zusammenhang hat die Global Solutions Initiative zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Diskussionsreihe Revisiting Digital Governance initiiert. Im Rahmen dieser Online-Veranstaltungsreihe diskutieren Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft über innovative Lösungskonzepte für drängende Fragen in den Bereichen digitaler Verbraucherschutz, notwendige Verbrauchervorschriften, Gesetzesvorhaben und Bildungsinitiativen zur Stärkung des Datenschutzes.
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