Verbraucherfreundliche Spielregeln für das digitale Zeitalter
Damit die Gesellschaft von der Digitalisierung profitieren kann, braucht es politische Rahmenbedingungen für ein „Recoupling“ – technologischer Fortschritt muss Hand in Hand gehen mit wirtschaftlichem und sozialem Wohlstand. Die Global Solutions Initiative treibt gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Debatte über die politischen Spielregeln im digitalen Raum voran. Im engen Austausch mit Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft werden Lösungsvorschläge für eine umfassende Neuausrichtung des digitalen Raums erarbeitet, die die Vorteile der Digitalisierung wahren und gleichzeitig die Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt stellen.
Im Mittelpunkt der Diskussion stehen folgende Fragestellungen:
- Stärkung der digitalen Souveränität
Wie erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher die Hoheit über ihre Daten? Wie kann der Zugang zu Daten trotzdem so geregelt werden, dass gesellschaftliche Aufgaben gelöst werden können? - Förderung wirtschaftlicher Innovation
Wie kann Innovation gestärkt und gleichzeitig ein fairer Wettbewerb der Digitalmärkte gesichert werden? Was bedeutet das für kartellrechtliche Vorschriften? Wie kann der digitale Verbraucherschutz gewahrt werden? - Zustimmung zum Besitz von personenbezogenen Daten
Wie kann sichergestellt werden, dass kein Unternehmen und keine Institution wichtige Personendaten ohne Wissen und Zustimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher besitzt? - Keine Manipulation
Wie kann technische Manipulation von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik verboten werden? Welche Kontrollmechanismen müssen etabliert werden? - Durchsetzung von Grundrechten
Wie kann verhindert werden, dass Grundrechte im Netz durch intransparente oder allgegenwärtige Märkte untergraben werden? Wie kann dies effektiv durchgesetzt werden? - Stärkung der Verhandlungsmacht für Verbraucherinnen und Verbraucher
Kann das Recht auf Kollektivverhandlungen in den digitalen Raum übertragen werden? Wie können Institutionen, beispielsweise Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen, gestärkt werden, damit sie im Namen der Verbraucherinnen und Verbraucher den Umgang mit Daten mit großen Digitalplattformen aushandeln können?
Aktivitäten
Die zweite Online-Diskussion setzt die Debatte fort, die durch die erste Sitzung initiiert wurde, und bezieht dabei die wertvollen Beiträge ein, die über den Online-Austausch eingegangen sind.
Zusammen mit der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht, Staatssekretär Christian Kastrop, dem portugiesischen Staatssekretär für Handel, Dienstleistungen und Verbraucherschutz João Torres, und Global Solutions Präsident Dennis J. Snower, sprechen Anna Byhovskaya, Senior Policy Adviser des Trade Union Advisory Committee bei der OECD (TUAC), und Brigitte Acoca, Leiterin des Referats für Verbraucherpolitik bei der OECD, über Verbraucherschutz und Verbraucherrechte in der digitalen Welt, neue Regeln der Europäischen Kommission zu Data Governance, die Rolle von Gewerkschaften und Verbraucherschützern bei der Stärkung digitaler Eigentumsrechte sowie die Verantwortung von Unternehmen beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Raum.
Eröffnungsstatement
Eröffnungsstatement
Paneldiskussion
Eröffnungsstatement
Christine Lambrecht
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
João Torres
Staatssekretär für Handel, Dienstleistungen und Verbraucherschutz, Portugal
Panel
Brigitte Acoca
Leiterin des Referats für Verbraucherpolitik, OECD
Anna Byhovskaya
Leitende politische Beraterin des gewerkschaftlichen Beratungsausschuss (TUAC), OECD
Christian
Kastrop
Staatssekretär, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dennis Snower
Präsident, Global Solutions Initiative
Moderation: Sabine Christiansen
Journalistin & Medienunternehmerin
Wie können wir die Spielregeln im digitalen Raum so verändern, dass technologischer Fortschritt wieder mit wirtschaftlichem und sozialem Wohlstand gekoppelt wird?
Nach einer kurzen Einführung von Dennis Snower, Präsident der Global Solutions Initiative, und Global Solutions Fellow Paul Twomey, Distinguished Fellow am Centre for International Governance Innovation, konnten Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Empfehlungen, Ideen und Fragen zu Revisiting Digital Governance zur Diskussion stellen.
Deutschland hat sich im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft zum Ziel gesetzt, die aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse aktiv mitzugestalten. Ein Schwerpunktthema bildet Frage nach der Gestaltung der Digitalisierung im Sinne des Gemeinwohls und der Verbraucherorientierung, im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.
Im Bereich Justiz und Verbraucherschutz werden Digitalisierung und Rechtsstaatlichkeit, Verbraucherpolitik und Datenwirtschaft sowie KI und geistiges Eigentum als Schwerpunkte behandelt. Auch die öffentliche Debatte über den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der Digitalisierung ist durch die Corona-Krise ein zentrales Thema geworden. Dabei hat sich gezeigt, wie sehr sich Verbraucher um die Nutzung ihrer persönlichen Daten sorgen.
In diesem Zusammenhang hat die Global Solutions Initiative zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Diskussionsreihe Revisiting Digital Governance initiiert. Im Rahmen dieser Online-Veranstaltungsreihe diskutieren Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft über innovative Lösungskonzepte für drängende Fragen in den Bereichen digitaler Verbraucherschutz, notwendige Verbrauchervorschriften, Gesetzesvorhaben und Bildungsinitiativen zur Stärkung des Datenschutzes.
Eröffnungsstatement
Eröffnungsstatement
Paneldiskussion
Abschlussstatement
Eröffnungsstatement
Dennis Snower
Präsident, Global Solutions Initiative
Paul Twomey
Distinguished Fellow, Centre for International Governance Innovation
Panel
Maria Farrell
Christian
Kastrop
Staatssekretär, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dennis Snower
Präsident, Global Solutions Initiative
Paul Twomey
Distinguished Fellow, Centre for International Governance Innovation
Moderation: Sabine Christiansen
Journalistin & Medienunternehmerin
Abschlussstatement
Christian
Kastrop
Staatssekretär, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bildnachweis Christian Kastrop: Thomas Imo/ photothek
Revisiting Digital Governance: Ein Vorschlag
Dennis J. Snower, Präsident der Global Solutions Initiative, Paul Twomey, Distinguished Fellow am Center for International Governance Innovation und ICANN-Mitbegründer, und die Technologiepolitikexpertin Maria Farrell haben einen Vorschlag für neue Spielregeln für das digitale Zeitalter formuliert, die mit der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO), der geplanten ePrivacy-Verordnung, dem Gesetz für digitale Dienste und dem Datengesetz Einklang stehen sollen.
In ihrer wissenschaftlichen Arbeit regen die drei Autoren ein neues Klassifizierungssystem für personenbezogene Daten an. Dieses unterscheidet zwischen offiziellen Daten (Daten, die von offiziellen Stellen autorisiert wurden), kollektiven Daten (diese werden von den Nutzerinnen und Nutzern freiwillig mit einem bestimmten Personenkreis und zu einem bestimmten, vorab festgelegten Zweck geteilt) und private Daten (Daten, die Personen generieren und direkt oder indirekt freiwillig abgeben).
Auf dieser Grundlage leiten die Autoren Politikempfehlungen und Umsetzungsmöglichkeiten ab. Diese beziehen sich zum einen auf die Stärkung der digitalen Eigentumsrechte der Nutzer. Zusätzlich ist vorgesehen, die Rechte von Gewerkschaften und Verbraucherschützern zu stärken und ihnen das Recht einzuräumen, mit Unternehmen und Organisationen, die mit den Daten der Nutzern umgehen, Verhandlungen zu führen.
Der wissenschaftliche Beitrag
Revisiting digital governance erschien erstmals im September 2020 in der Social Macroeconomics Working Paper Series der Blavatnik School of Governance der Universität Oxford. Darin legen die Autoren die Probleme dar, die mit den derzeitigen Spielregeln für den digitalen Raum einhergehen und geben Politik- und Umsetzungsempfehlungen ab, um die technologische Entwicklung an den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu koppeln.
Über die Autoren
Dennis J. Snower
Prof. Dennis J. Snower ist Gründer und Präsident der Global Solutions Initiative. Er ist Professor für Makroökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School in Berlin, Fellow am New Institute in Hamburg, Senior Research Fellow der Blavatnik School of Governance der Universität Oxford und Non-resident Fellow der Brookings Institution. Er ist Präsident Emeritus des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und hat zahlreiche Publikationen zur Beschäftigungspolitik, zum Wohlfahrtsstaat, zur Verhaltensökonomie sowie zur Geld- und Finanzpolitik veröffentlicht.
Paul Twomey
Paul Twomey ist Experte für Internetpolitik, E-Commerce, Cybersicherheit, Biosicherheit und Robotik. Er ist Gründungsmitglied und Direktor der ICANN und des Australian National Office for the Information Economy sowie Sonderberater der australischen Regierung für Informationswirtschaft und -technologie. Seit mehreren Jahren ist er Co-Chair der Task Force Digital Economy and Future of Work der Think 20, dem internationalen Think-Tank-Netzwerk der G20. Twomey ist ein Berater für Internet- und Cybersicherheit und Mitbegründer mehrerer Unternehmen.
Maria Farrell
Maria Farrell ist Senior Fellow am Minderoo Tech and Policy Lab der University of Western Australia. Sie ist Autorin und hält Vorträge zu den Themen Technologie und Zukunft. Sie war zwanzig Jahre lang im digitalpolitischen Bereich tätig und hat unter anderem für die Weltbank, ICANN, die Internationale Handelskammer Paris, den britischen Industrieverband und die Anwaltskammer von England and Wales gearbeitet. Derzeit konzentriert sie sich in ihren Publikations- und Beratungsprojekten auf die Frage, wie man sich eine alternative technologische Zukunft vorstellen und diese aufbauen kann. Als Absolventin des University College Dublin, des Dublin Institute of Technology und der London School of Economics lehrte sie von 2014 bis 2018 Politik im Rahmen des Doktorandenprogramms Cybersicherheit der Universität Oxford.
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